Worum es in dem Beitrag geht? Um einen Appell an die verantwortlichen Politiker, Israel endlich die angeblich »bedingungslose Unterstützung« zu entziehen. Mit Blick auf den Krieg in Gaza. Und - notabene – mit der besonderen moralischen Verantwortung für Israel und die Menschlichkeit, die »wir Deutschen« aufgrund der Bürde des Holocaust tragen.

Schaut man sich den Beitrag näher an, dann fällt auf, dass die Ex-Botschafter sonderbar einseitig argumentieren. Man könnte fast sagen: antiisraelisch. Was möglicherweise damit zusammenhängt, wo die ehemaligen Diplomaten ihren Dienst verrichtet haben. In der Türkei, im Jemen, in Libyen, in Jordanien, im Libanon, in Ägypten und im Verbindungsbüro der palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

Jedenfalls zieht der Beitrag unter dem Vorwand, Deutschlands moralische Verantwortung wahren und natürlich Israels Sicherheitsinteressen wahren zu wollen alle antiisraelischen Register. Anstandshalber geht es mit dem Massaker vom 07. Oktober 2023, das uns alle erschüttert habe, los, bevor die Litanei beginnt: »Die israelische Reaktion brachte zehntausenden Menschen den Tod, infiziert ganze Generationen mit Hass und fügt Israels Sicherheitsinteressen massiven Schaden zu.«

Zumindest das mit den zehntausenden Menschen stimmt. Doch im übrigen ergehen sich die Ex-Diplomaten in Spekulationen und Geschichtsverdrehung. Und sie nutzen dabei ein Wortbild, dass einem in Zusammenhang mit Juden seltsam bekannt vorkommt: Israel infiziert andere mit Hass. Ja ja, der ansteckende Jude infiziert nun andere durch sein Verhalten mit Hass. Die Ursache ist dabei ebenso irrelevant wie der Umstand, dass erstens die Araber nicht erst mit Juden- oder Israelhass angesteckt werden müssen, da dieser Hass uralt ist und sich unter anderem in mehreren Kriegen Bahn gebrochen hat. Und dass zweitens vor allem die Palästinenser systematisch mit dem Hass auf Juden gefüttert werden. Nicht von Israel. Sondern primär von der Hamas und sekundär von der palästinensischen Autonomiebehörde.

Es war dieser Hass, der zum 07. Oktober geführt hat. Es war dieser Hass, der unzählige Terroranschläge gegen Israel angefeuert hat. Und es ist dieser Hass, der von der Vernichtung Israels zugunsten eines palästinensisch-arabischen Landes träumen lässt.

Dass der Verteidigungskrieg Israels in Gaza den Hass seiner Gegner verstärken mag? Das dürfte wohl so sein. Aber heißt das im Umkehrschluss, dass Israel sich den beispiellos grausamen und barbarischen Angriff auf seine Zivilbevölkerung gefallen lassen muss? Dass es einen genozidalen und kriegerischen Angriff unbeantwortet lassen soll, um keinen Hass zu schüren? Das ist erstens absurd und zweitens geschichtsvergessen. Ganz im Gegenteil: Israel muss für die allumfassende Niederlage der Hamas und die vollständige Kapitulation sorgen. Erst dann ist ein Neuanfang möglich. Gerade als Deutscher sollte man diese Lektion der Geschichte eigentlich gelernt haben.

Jedenfalls folgt dann ein Appell, die Palästinenser als ein Volk wahrzunehmen, das ebenso vielschichtig ist, wie das israelische, wofür die jüngsten Anti-Hamas-Proteste ein Zeichen seien. Diese Behauptung ist geradezu abenteuerlich! Sind die Palästinenser ein monolithischer Block? Bestimmt nicht. Aber sind sie so vielschichtig, wie die Israelis? Niemals! Oder erlebt man dort die Diskussionen, politischen Streitigkeiten, landesweiten Demonstrationen, die Meinungsvielfalt und die Farbenvielfalt der israelischen Gesellschaft?

Wie laut war der Widerspruch der Palästinenser, nachdem ihre politischen Führer Yassir Arafat in Camp David 2001 und Mahmoud Abbas in 2008 Vorschläge für einen eigenen Palästinenserstaat im Westjordanland, Gaza und Ostjerusalem unbeantwortet ließen oder gar mit einer Selbstmord-Intifada beantworteten? Wo waren die Demonstrationen gegen die ständigen Entführungen und Terrorakte gegen Israelis? Wo die Demonstrationen gegen das Massaker vom 07. Oktober 2023?

Wenn man öffentliche Verlautbarungen wahrgenommen hat, dann vor allem Freudenausbrüche und Feierstimmung über den Schlag, den man Israel und den Juden versetzt hat. Gibt es andere Stimmen? Bestimmt. Aber sie waren bisher so leise, dass sie kaum vernehmbar waren.

Anschließend behaupten die Ex-Botschafter, dass sich »angesichts des Desinteresses vieler Medien und der zögerlichen Kommunikation unserer politischen Eliten zum Geschehen in Gaza« radikale Kräfte des Themas angenommen hätten. Hätten die Damen und Herren genau hingesehen, dann wäre ihnen aufgefallen, dass spätestens seit dem 08. Oktober 2023 eine sauber geschmierte und koordinierte antiisraelische, antizionistische und antisemitische Maschinerie in Gang gesetzt wurde, welche die Straßen, die sozialen Medien und selbst manche der traditionellen Medien in Beschlag nahm. Offener Hass, Mordaufrufe und Gewalt gegen israelische und jüdische Einrichtungen sowie gegen Israelis und Juden nicht nur in Deutschland waren die Folge.

Wenn es klarer Kommunikation bedurfte. Dann hier!

Was dann folgt ist eine knappe Verurteilung der Hamas für den Terrorüberfall und eine ausgiebige Verurteilung Israels für seine Kriegsführung in Gaza. Was dabei nicht fehlen darf ist die Bezugnahme auf Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, der »nach sorgfältiger Prüfung« Haftbefehle erlassen habe gegen Hamas-Führer, sowie den Ministerpräsidenten Netanjahu und den damaligen Verteidigungsminister Gallant.

Gefolgt von dem Hinweis, dass weder Netanjahu noch deutsche Politiker über dem Recht stünden. Die Verfasser spiegeln dabei Ausgewogenheit in der Beurteilung und die Geltung internationalen Rechts vor. Doch in beiden Fällen betreiben sie Augenwischerei.

Denn erstens stellen sie die Dimension des genozidalen Angriffs auf Israel nicht dar.

Zweitens verlieren sie kein Wort über die Gegebenheiten mit denen Israel sich in Gaza konfrontiert sah, als es darum ging, weitere Angriffe zu verhindern, die Hamas zu vernichten und die Geiseln zu retten. Apropos Geiseln: An keiner Stelle wird der Tatsache, dass sich immer noch 59 Geiseln im Gazastreifen befinden Beachtung geschenkt. Ebenso wenig wie dem Umstand, dass Gaza seit 2007 mit Milliarden von Hilfsgeldern zu einer militärisch befestigten Zone hochgerüstet wurde. Weitreichend untertunnelt. Voller Raketenabschussbasen und Sprengfallen in zivilen Einrichtungen, wie Krankenhäusern, Moscheen, Schulen, Kindergärten und Privathäusern.

Natürlich kann man Israel für seine Kriegsführung kritisieren. Man kann Krieg als solchen kritisieren. Denn Krieg ist grausam. Krieg ist die Hölle. Und zivile Opfer sind in jedem einzelnen Fall eine Tragödie. Aber Ursache und Wirkung nicht klar zu benennen, Täter und Opfer zu verwechseln, und die alptraumhaften Bedingungen zu verschweigen, wenn die Kriegsführung kritisiert wird, ist unredlich. Ist schäbig. Und dient augenscheinlich nur einem Zweck: Israel zu dämonisieren.

Und was die Geltung des Rechts und den IStGH angeht: die angeblich sorgfältige Prüfung sei mal dahingestellt. In jedem Fall aber wurde das Recht zu politischen Zwecken missbraucht. Und der IStGH hat sich dazu hergegeben und damit dem gesamten System des internationalen Rechts schweren Schaden zugefügt.

Denn das Gericht war aus verschiedenen Gründen gar nicht zuständig und hätte das Verfahren überhaupt nicht betreiben dürfen. Erstens weil Israel kein Mitglied des IStGH ist, zweitens weil »Palästina« gar kein Staat ist und deshalb ebensowenig Mitglied sein kann, und drittens weil Israel eine eigene funktionierende Gerichtsbarkeit hat, welche eine Zuständigkeit des IStGH kategorisch ausschließt.

Nun folgen die üblichen Vorwürfe: Der Nahostkonflikt habe nicht erst am 07. Oktober begonnen. Und seit Jahrzehnten würden Palästinenser von israelischer Armee schikaniert, vertrieben oder getötet. Außerdem werde immer mehr Land völkerrechtswidrig besetzt. Die Ex-Diplomaten wären glaubhafter, wenn sie die antiisraelischen, antizionistischen und antisemitischen Erzählungen ihrer Dienstländer nicht ungefiltert wiederkäuen würden. Keine Einordnung, keine Hintergründe, keine Differenzierung. Israelis sind Täter. Palästinenser sind Opfer. So bezaubernd sind die Geschichten aus tausend und einer Nacht.

Nach einigen Ausflügen zu der eigenen völkerrechtlichen Verantwortung und weiteren Vorwürfen gegen Israel biegen die Verfasser dann auf die Zielgerade ein: Man solle die israelische Zivilgesellschaft unterstützen. Ganz so als bräuchten diese Hilfe bei einer Revolution gegen eine autokratische Regierung.

Zumindest meiner Kenntnis nach ist die israelische Regierung demokratisch ins Amt gewählt worden. Und die nächsten Wahlen dürften ebenfalls demokratisch ablaufen. Was – nur nebenbei – einzigartig im Nahen Osten ist.

Außerdem solle man eine palästinensische Regierung der nationalen Einheit befördern, die aus freien Wahlen hervorgeht. Vielleicht haben die Verfasser vergessen, dass die Palästinenser es mit der Demokratie, der Einheit und freien Wahlen nicht so haben. Die letzte Wahl der Autonomiebehörde liegt gut 20 Jahre zurück. Und nachdem die Hamas im Gazastreifen 2006 in den ersten und einzigen Wahlen die Mehrheit erreichte, ermordete sie ihre politischen Gegner kurzerhand und errichtete ein islamistisches Terrorregime. Da klingt eine freie Wahl und eine Regierung der nationalen Einheit sicher verführerisch.

Ausgangspunkt solle jedenfalls weiterhin der Oslo-Prozess und eine Zweistaatenlösung sein. Doch wenn Israel nicht mitspielt, so die mehr oder weniger versteckte diplomatische Drohung, dann bleibe eben nur eine Einstaatenlösung, die ein gleichberechtigtes Zusammenleben zwischen Juden und Arabern bedingt. Die Folgen können wir heute in Gaza oder den palästinensisch kontrollierten Gebieten der Westbank beobachten. Denn diese Gebiete sind ethnisch gesäubert. Von Juden versteht sich.

Aber vielleicht ist das ja der heimliche Traum, den deutsche Ex-Botschafter bei einem guten Glas Wein und arabischen Leckereien auf der heimischen Terrasse träumen. Eine Welt ohne die Bürde des Holocaust. Eine Welt ohne moralische Verpflichtung für den Judenstaat. Und eine Welt ohne Israel. Kann es etwas Schöneres geben?

Der Autor ist Jurist und Vorsitzender des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden in Hessen.