23.05.2024

Sollte es Antisemitismusfragen im Einbürgerungstest geben?

Darmstadt

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»Es ist ein Schritt in die richtige Richtung«, meint Daniel Neumann.

Wie verhindert man, dass Antisemiten und Israelhasser eingebürgert werden? Die idealistische Antwort lautet: indem sie keinen deutschen Pass bekommen. Die realistische Antwort lautet: gar nicht. Jedenfalls nicht ganz. Weshalb? Weil die deutsche Regierung zwei Ziele ausgegeben hat, die sich in Teilen widersprechen. Erstens soll Einbürgerung erleichtert werden. Und zweitens sollen keine Antisemiten eingebürgert werden. Beides sind gute Ideen. Und beide sind schwer zu vereinbaren.

Fakt ist: Deutschland braucht Einwanderung, um sein Überleben zu sichern. Ökonomisch und demografisch. Da Biodeutsche immer weniger Kinder zeugen, braucht es Hilfe von außen. Also von Einwanderern. Und diese sollen laut Regierung schneller zu Deutschen werden können. Zwecks Motivation, Integration und Identifikation. Gleichzeitig sollen sie aber gute Deutsche werden. Besser als manch Bestandsdeutscher. Erst recht, wenn die Neuen im Nahen Osten, also in einer antisemitischen Umwelt aufgewachsen sind.

Will heißen: Sie dürfen trotz ihrer Sozialisation weder Juden noch Israel hassen. Vielmehr sollen sie sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen und damit zu den vorherrschenden oder jedenfalls amtlich verordneten Wertvorstellungen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärte deshalb: »Antisemitismus, Rassismus und andere Formen der Menschenverachtung schließen eine Einbürgerung aus.« Chapeau! So muss es sein! Jedenfalls in der Theorie.
Doch wie sagte schon Yogi Berra: »In der Theorie gibt es keinen Unterschied zwischen Theorie und Praxis. In der Praxis schon!« Denn natürlich können auch Antisemiten und Rassisten eingebürgert werden. Sie dürfen nur nicht so dumm sein, ihre juden- und israelfeindlichen Einstellungen in die Welt hinauszuposaunen oder für jeden erkennbar danach zu handeln.

Um aber auch diejenigen von der deutschen Staatsangehörigkeit fernzuhalten, die subtiler oder geschickter agieren, wurde der Einbürgerungstest in der neuesten Fassung um zehn Fragen zu jüdischem Leben, zu Israel und der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands wegen des Dritten Reichs erweitert.

Anders gesagt: Im Grunde umfasst das geforderte Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung das Bekenntnis zum Grundgesetz und seiner Werteordnung, welches wiederum als Gegenentwurf zur NS-Diktatur entstand, was wiederum die Absage an Judenhass und die Solidarität zu Israel mit sich bringt. Zumindest in der Theorie. Da das aber nicht jeder durchschaut, soll dieses Bekenntnis nun noch einmal durch zusätzliche Fragen im Einbürgerungstest untermauert werden. Und mit diesen müssen sich die Anwärter in der Vorbereitung befassen.

Dadurch werden Antisemiten nicht geheilt. Bestimmt nicht. Aber sie werden zumindest auf bestimmte Fakten hingewiesen, von denen sie mutmaßlich noch nichts gehört haben.

Etwa dass es seit gut 1700 Jahren jüdisches Leben in Deutschland gibt. Oder dass Israel durch eine Resolution der Vereinten Nationen gegründet wurde. Oder dass man den Holocaust nicht leugnen darf und im Fall der Zuwiderhandlung mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren belangt werden kann.

Im schlechtesten Fall werden die Antworten einfach auswendig gelernt, um den Test zu bestehen. Und im besten Fall? Lassen die Kandidaten ihre antisemitischen Überzeugungen hinter sich und werden zu Hütern jüdischen Lebens? Sicher nicht! Aber zumindest werden Zweifel gesät. Vielleicht werden alte Gewissheiten hinterfragt, und es wird neuen Erkenntnissen der Weg gebahnt. Und zur Not gibt es neben dem neuen Test ja auch noch eine Art staatsanwaltschaftlichen Antisemitismus-Check, damit Anwärter, die in der Vergangenheit durch antisemitisch motivierte Straftaten aufgefallen sind, sich eine Einbürgerung abschminken können.

Werden künftig also keine Antisemiten mehr eingebürgert? Und werden in Zukunft alle Neudeutschen geschichtsbewusste und demokratieliebende Juden- und Israelfans? Schön wärʼs! Denn das kann das neue Einbürgerungsrecht nicht leisten.

Aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Ein Versuch, zwei unvereinbare Ziele zu vereinen. Und ein weiterer Mosaikstein im mühsamen Kampf gegen den Judenhass. Der betont, wo Deutschland herkommt, wie es zu dem geworden ist, was es ist und was es von Neodeutschen erwartet. Wegen, trotz und mit Juden und Israel.
Sicher: Dieser Schritt ist unzureichend. Unvollkommen. Nicht perfekt. Und trotzdem richtig. Denn schon Voltaire wusste: »Das Perfekte ist der Feind des Guten!« Und das, obwohl er Antisemit war.

Daniel Neumann ist Rechtsanwalt und Vorsitzender des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden in Hessen.
 

CONTRA: »Der sogenannte importierte Judenhass ist längst da«, findet Ramona Ambs

Wer unsere Werte nicht teilt, kann keinen deutschen Pass bekommen. Hier haben wir eine glasklare rote Linie gezogen«, lautete vor einigen Wochen das Statement von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zum neuen Einbürgerungstest. Was so kämpferisch klingt und ein neues Werkzeug im Kampf gegen Antisemitismus sein soll, erweist sich beim näheren Hinschauen allenfalls als komödiantisches Futter für Kabarettisten.

Werte sind, um es mal salopp zu definieren: erstrebenswerte, moralisch als gut bewertete Einstellungen, die gewöhnlich von den Mitgliedern einer Gemeinschaft geteilt werden und zu deren Identität und Kultur beitragen.
Das klingt soweit logisch – nur: So einfach ist es nicht. Nicht alle hier vertreten die gleichen Werte; manche Werte widersprechen sich, und wenn man ausdifferenziert nach Primär- und Sekundärwerten wird es gänzlich unübersichtlich. Werte kann man deshalb auch nur schwer in einem Multiple-Choice-Verfahren abfragen. Aber ein Einbürgerungstest ist ja zum Glück auch kein psychologischer Gesinnungstest. Nur: Genau deshalb taugt er auch nicht als Mittel gegen Antisemitismus.

Konkret gefragt: Welchen Wert vertritt denn jemand, der zum Beispiel weiß, in welchen beiden Städten die größten jüdischen Gemeinden sind? Und warum verdient jemand die Bürgerrechte, wenn er weiß, wer Mitglied beim Makkabi-Sportklub werden kann? Oder wenn er weiß, woran das Kunstprojekt von Gunter Demnig erinnern soll? Oder wie ein jüdisches Gebetshaus heißt? Was bekennt man denn damit, wenn man derlei richtig ankreuzen kann?

Dieses Bekenntnis müsse »klar und glaubhaft« sein, sagte Faeser zu diesem neuen Einbürgerungsverfahren – und ich schmunzle, weil das Bekenntnis, das ja allenfalls auswendig gelernte Kenntnis ist, offenbar als »klar und glaubhaft« gilt, wenn man mit gerade einmal 17 richtigen von 33 Antworten bestehen kann. Das Ministerium räumt ein, dass der »Zweck der Änderungen darin besteht, dass sich die Prüfungskandidaten in der Vorbereitung auf die Tests mit den Themen der überarbeiteten und neuen Fragen in ihren Kursen beschäftigen und auseinandersetzen«.

Das ist beinahe lustig. Man hat in diesem Land ja nicht einmal Geld für ausreichend Integrations- und Sprachkurse. Glaubt irgendjemand ernsthaft, dass in den spärlich angebotenen Vorbereitungskursen zur Einbürgerung sich ethisch und werteorientiert mit diesem Thema auseinandergesetzt wird? Zumal bereits das Online-Testcenter für die Vorbereitung zum Orientierungs- und Einbürgerungstest des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge quasi an sich selbst scheitert, weil es nicht einmal die Voraussetzungen der Barrierefreiheit nach Paragraf 4 des Behindertengleichstellungsgesetzes BGG erfüllt.

Welche Werte waren da wichtig? Oder vielmehr: Wessen Werte waren da unwichtig? Und welche Werte vermittelt man damit nach außen?
Womit wir beim größten Problem sind: Ein Haupthindernis bei der Weitergabe von Werten sind Widersprüche zwischen den Werteforderungen auf der einen und dem eigenen Verhalten auf der anderen Seite.

Wer nach Deutschland kommt, der findet ein Land vor, in dem zwar theoretisch Antisemitismus verurteilt wird, in dem aber mittlerweile der unterschiedlich konnotierte Judenhass aus allen Poren quillt. Der sogenannte importierte Antisemitismus, der mit diesem neuen Testverfahren abgewehrt werden soll, ist längst da. Und er hat längst die deutsche Staatsbürgerschaft. Und vor allen Dingen ist er hier auf sehr fruchtbaren Boden gefallen.

Denn für den Antisemitismus, der sich an Israel knüpft, hat man hierzulande großes Verständnis. Trotz Geschichtsunterricht. Aber auch die Schule fragt eben oft einfach nur Wissen ab.

Wer Werte vermitteln will, darf sie nicht abstrakt in Wissensfragen verpacken, sondern muss sie ganz einfach im Alltag praktizieren. Dazu würde gehören, dass man Antisemitismus ächtet, wo auch immer er auftaucht. Das würde dann tatsächlich gegen Judenhass helfen.
Das Einzige, wofür diese neuen Einbürgerungsfragen gut sind, sind die Satirespalten der Zeitungen. Dass gegen Juden Fußball spielen und ein jüdisches Fest besuchen echte Antwortoptionen sind auf die Frage: »Was sind Beispiele für antisemitisches Verhalten?«, dürfte für zahlreiche Lacher sorgen.

Andere Fragen kann man beinahe als hilfreiche Handreichung für künftige Antisemiten interpretieren. Zum Beispiel, wenn man erfährt, welche Strafe man bei Holocaustleugnung zu erwarten hat oder welche Handlungen mit Bezug auf den Staat Israel in Deutschland verboten sind … schon klar. Nur: Als Kabarettprogramm war der absurde Fragenkatalog ja nicht gedacht.

Ramona Ambs ist Schriftstellerin und Poesietherapeutin.

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